Aktion anmelden

Wie melde ich meine Aktion bei euch an?

Nichts leichter als das: Ihr findet bei uns ein Anmelde-Formular, mit dem ihr uns alle wichtigen Informationen übermitteln könnt.

Was passiert dann?

Wenn wir eure Angaben überprüft haben, nehmen wir sie in die Aktionskarte des Monats auf, in dem eure Aktion stattfindet. Die Aktionskarte ist eine Deutschland-Karte im Google Maps-Style, auf der mit Pins gekennzeichnet ist, wo Aktionen stattfinden.

Was muss ich rechtlich beachten?

Was ihr beachten müsst, wenn ihr eine Demo bzw. Kundgebung oder einen Info-Stand anmelden möchtet, haben wir euch hier in einer Kurzfassung zusammengetragen. Wenn ihr euch ausführlicher informieren möchtet, könnt ihr auch Kreativisten.org besuchen und euch den Artikel Anmeldung einer Versammlung durchlesen.

Wie melde ich eine Demo/Kundgebung an?

Demonstrationen sind anmeldepflichtig; je nach Kommune beim Ordnungsamt, der Polizei oder beim Rathaus. Solltet ihr euch unsicher sein, fragt beim Rathaus telefonisch nach. Eine Demo oder Kundgebung unterliegt jedoch keiner Genehmigungspflicht.

Man kann eine Versammlung bewerben, nachdem sie angemeldet wurde und muss nicht erst auf die Bestätigung oder den „Auflagenbescheid“ warten. Im Versammlungsgesetz steht, dass zwischen Anmeldung und Bewerbung 48 Stunden liegen sollen.

Angemeldet werden kann bei der jeweils zuständigen Ordnungsbehörde schriftlich per Fax, telefonisch oder auch per E-Mail.

Die Anmeldung sollte folgende Angaben enthalten:

  • Name des Anmelders/der Anmelderin (es können auch zwei Personen gemeinsam anmelden)
  • Datum der Versammlung
  • Versammlungsmotto
  • Veranstaltungsbeginn und -ende
  • Verlauf der Versammlung (Route) (falls Demonstration)
  • (Zwischen-)Kundgebungsorte (falls mehrere)
  • Anzahl der erwarteten Teilnehmerinnen und Teilnehmer
  • Kundgebungsmittel (Lautsprecherwagen, Megaphone, Trommeln)
  • Name des Versammlungsleiters/der Versammlungsleiterin

Wenn ein aktueller Anlass besteht, können Eilveranstaltungen auch kurzfristiger als 48 Stunden angemeldet werden. Man darf sie dann erst zu diesem Zeitpunkt bewerben.

Wer eine Versammlung anmeldet, kann, muss aber nicht der Leiter oder die Leiterin der Versammlung sein, der oder die für den ordnungsgemäßen Ablauf der Versammlung verantwortlich ist.

Wie melde ich einen Infostand an?

Zunächst muss eine Genehmigung für den Infostand beim zuständigen Amt (je nach Stadt unterschiedlich, meistens ist es das Ordnungs- oder Liegenschaftsamt) eingeholt werden.

Ob dafür Gebühren anfallen oder nicht, hängt von der Gemeindeordnung ab. Bei der Beantragung muss auch der gewünschte Veranstaltungsort angegeben werden. Unter Umständen ist es hilfreich, das Ganze als Demonstration nach Versammlungsgesetz anzumelden, da man dafür nichts bezahlen muss.